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Allgemeine Geschäftsbedingungen

1.Geltungsbereich

Unsere Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten ausschließlich. Sie gelten nur für Lieferungen und Leistungen an Unternehmer im Sinne von § 310 Absatz 1 BGB. Entgegenstehende oder abweichende Bedingungen des Bestellers erkennen wir nicht an, es sei denn, wir hätten ihrer Geltung im Einzelfall schriftlich zugestimmt. Der Einbeziehung derartiger Bedingungen des Bestellers widersprechen wir schon jetzt. Unsere Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten auch dann, wenn wir in Kenntnis entgegenstehender Geschäftsbedingungen des Bestellers die Lieferung an den Besteller vorbehaltlos ausführen.

2. Angebote und Vertragsabschluss

2.1. Unsere Angebote sind unverbindlich und freibleibend. Ein Vertrag kommt erst mit der Zusendung einer Auftragsbestätigung an den Besteller zustande. Eine vom Besteller unterzeichnete Bestellung ist ein verbindliches Angebot. Wir sind berechtigt, dieses Angebot innerhalb von zwei Wochen durch Zusendung einer Auftragsbestätigung anzunehmen.

2.2. Gültigkeit haben nur Aufträge in schriftlicher Form. Eine Bestellung gilt dann als
angenommen, wenn sie von uns schriftlich bestätigt ist. Telefonische oder mündliche
Zusatzvereinbarungen sind erst nach schriftlicher Bestätigung für uns verbindlich. Zur Wahrung des Schriftformerfordernisses in diesem Vertrag genügt die telekommunikative Übermittlung und damit sowohl Telefax als auch E-Mail.

2.3. Bei Angeboten aus Vorrat behalten wir uns den Zwischenverkauf vor. Muster jeder Art
und Größe, Proben, Abbildungen und Beschreibungen sind im Rahmen handelsüblicher
Abweichungen nur annähernd verbindlich.

2.4. Durch technischen Fortschritt bedingte Konstruktionsänderungen zur technischen
Verbesserung bleiben vorbehalten, sofern der Besteller nicht bereits vor Vertragsabschluss
sein besonderes Interesse an der Beibehaltung einer bestimmten Ausführung geltend macht.

3. Preise und Skontovereinbarungen

3.1. Sämtliche Angebote sind freibleibend und gelten ab Schnelldorf. Gültig sind die zum
Zeitpunkt des Vertragsabschlusses geltenden Listenpreise.

3.2. Skontovereinbarungen, Nachlässe oder Abgebote gelten für jeden Auftrag einzeln. Eine Bindung für Anschlussaufträge besteht nicht.

3.3. Treten nach Vertragsabschluss Kostensteigerungen auf, welche auf Preiserhöhungen unserer Zulieferer beruhen, auf Materialpreiserhöhungen oder durch weitere außerhalb unseres Einflussbereiches liegende Maßnahmen wie Einfuhrbeschränkungen, Zollerhöhungen oder Energiekrisen verursacht werden, erfolgt eine angemessene Preisanpassung maximal in Höhe der eingetretenen Kostensteigerung, sofern nicht Lieferung innerhalb von sechs Wochen ab Vertragsabschluss vereinbart war. Beträgt die Preiserhöhung mehr als fünf Prozent des vereinbarten Preises, so hat der Besteller ein Recht zur
Kündigung.

 

4. Lieferzeit

4.1. Der Beginn einer von uns zugesagten Lieferfrist setzt die Abklärung aller technischen Fragen voraus sowie die Erfüllung der Vertragspflichten des Bestellers.

4.2. Die Lieferfrist verlängert sich angemessen bei Maßnahmen im Rahmen von
Arbeitskämpfen, insbesondere bei Streik und Aussperrung sowie beim Eintritt
unvorhergesehener Hindernisse, die außerhalb unseres Einflussbereiches liegen, soweit solche
Hindernisse nachweislich auf die Fertigstellung oder die Ablieferung des Liefergegenstandes
von erheblichem Einfluss sind. Dies gilt auch, wenn diese Umstände bei Sublieferanten
eintreten.

4.3. Sofern nicht konkrete Vorgaben des Bestellers vorliegen, bleibt die Wahl der
Versandart uns vorbehalten. Der Versand erfolgt auf Rechnung und Gefahr des Bestellers.

4.4. Für den Fall, dass wir in Leistungsverzug geraten oder die Unmöglichkeit der Leistung
von uns zu vertreten ist, wird bei Vorliegen leichter Fahrlässigkeit der dem Kunden
zustehende Anspruch nach den gesetzlichen Bestimmungen auf den vorhersehbaren
typischerweise eintretenden Schaden begrenzt. Darüber hinausgehende Schadensersatzansprüche sind ausgeschlossen, es sein denn, der Verzug beruht auf zumindest grober Fahrlässigkeit
unsererseits.

4.5. Rücktritt vom Vertrag oder Schadensersatz wegen Nichterfüllung kann der Besteller
nur geltend machen, wenn er zuvor schriftlich eine angemessene Nachfrist gesetzt hat.

4.6. Beim Verkauf von Waren, die im Zeitpunkt des Vertragsschlusses noch nicht in
unserem Besitz sind, behalten wir uns ordnungsgemäße und termingerechte
Selbstbelieferung vor, sofern die Umstände, die zu Verzögerungen der Selbstbelieferung
führen, nicht von uns zu vertreten sind.

4.7. Wenn nach Abschluss des Vertrages erkennbar wird, dass durch eine wesentliche
Verschlechterung der wirtschaftlichen Verhältnisse des Bestellers der Anspruch auf unsere
Gegenleistung gefährdet wird, sind wir berechtigt, die Erfüllung seiner Leistung zu
verweigern, bis der Besteller Vorauskasse oder Sicherheitsleistung erbracht hat.

4.8. Kommt der Besteller in Annahmeverzug oder verletzt er sonstige Mitwirkungspflichten,
dann sind wir berechtigt, nach ergebnisloser Fristsetzung pauschalierten Schadensersatz in
Höhe von 20 Prozent des Warenwertes ohne MwSt. zu verlangen. Beiden Parteien bleibt im
Einzelfall der Nachweis eines höheren oder niedrigeren Schadens vorbehalten. Die Gefahr
eines zufälligen Untergangs oder einer zufälligen Verschlechterung des Liefergegenstandes
geht auf den Besteller in dem Zeitpunkt über, in welchem dieser sich in Annahmeverzug gerät.

 

5. Gefahrübergang

Die Gefahr geht spätestens mit der Absendung der Lieferteile auf den Besteller über.

5.2. Auf Wunsch des Bestellers können wir auf dessen Kosten die Sendung gegen
Diebstahl, Bruch-, Transport-, Feuer- und Wasserschäden sowie sonstige versicherbare
Risiken versichern.

6. Eigentumsvorbehalt

6.1. Wir behalten uns das Eigentum an der Kaufsache bis zum Eingang aller Zahlungen
des Bestellers aus dem Kauf- bzw. Liefervertrag vor. Bei vertragswidrigem Verhalten des
Bestellers, insbesondere bei Zahlungsverzug, sind wir berechtigt, die Kaufsache
zurückzunehmen. In der Zurücknahme der Kaufsache durch uns liegt kein Rücktritt vom
Vertrag, es sei denn, wir hätten dies ausdrücklich schriftlich erklärt. In der Pfändung der
Kaufsache durch uns liegt stets ein Rücktritt vom Vertrag. Wir sind nach Rücknahme der
Kaufsache zu deren Verwertung befugt, der Verwertungserlös ist auf die Verbindlichkeiten
des Bestellers – abzüglich angemessener Verwertungskosten – anzurechnen.

6.2. Dem Besteller obliegt die Verpflichtung, die Kaufsache pfleglich zu behandeln. Er ist
insbesondere verpflichtet, diese auf eigene Kosten gegen Feuer-, Wasser- und
Diebstahlschäden hinreichend zum Neuwert zu versichern.

6.3. Bei Pfändungen oder sonstigen Eingriffen Dritter hat uns der Besteller unverzüglich
schriftlich zu benachrichtigen, damit uns die Möglichkeit der Klage nach § 771 ZPO verbleibt.
Soweit der Dritte nicht in der Lage ist, uns die gerichtlichen und außergerichtlichen Kosten
einer Klage nach § 771 ZPO zu erstatten, haftet der Besteller für den uns entstandenen
Ausfall.

6.4. Der Besteller ist berechtigt, die Kaufsache im ordentlichen Geschäftsgang weiter zu
verkaufen; er tritt jedoch bereits jetzt alle Forderungen in Höhe des Faktura-Endbetrages
(inklusive MwSt.) unserer Forderung an uns ab, die ihm aus der Weiterveräußerung gegen
seine Abnehmer oder Dritte erwachsen, und zwar unabhängig davon, ob die Kaufsache ohne
oder nach Verarbeitung weiter verkauft worden ist. Zur Einziehung dieser Forderung bleibt
der Besteller auch nach der Abtretung ermächtigt. Unsere Befugnis, die Forderung selbst
einzuziehen, bleibt hiervon unberührt. Wir verpflichten uns jedoch, die Forderung nicht
einzuziehen, solange der Besteller seinen Zahlungsverpflichtungen aus den vereinnahmten
Erlösen erfüllt, nicht in Zahlungsverzug gerät und insbesondere kein Antrag auf Eröffnung
eines Insolvenz- oder Vergleichsverfahrens gestellt ist oder Zahlungseinstellung vorliegt. Ist
dies jedoch der Fall, können wir verlangen, dass der Besteller uns die abgetretenen
Forderungen und deren Schuldner bekannt gibt, alle zum Einzug erforderlichen Angaben
macht, die dazugehörigen Unterlagen aushändigt und den Schuldnern (Dritten) die Abtretung
mitteilt.

6.5. Die Verarbeitung oder Umbildung der Kaufsache durch den Besteller wird stets für
uns vorgenommen. Wird die Kaufsache mit anderen, uns nicht gehörenden Gegenständen
verarbeitet, so erwerben wir das Miteigentum an der neuen Sache im Verhältnis des Wertes
der Kaufsache zu den anderen verarbeiteten Gegenständen zur Zeit der Verarbeitung. Für
die durch Verarbeitung entstehende Sache gilt im Übrigen das gleiche wie für die unter
Vorbehalt gelieferte Kaufsache.

6.6. Wird die Kaufsache mit anderen, uns nicht gehörenden Gegenständen untrennbar
vermischt, so erwerben wir das Miteigentum an der neuen Sache im Verhältnis des Wertes
der Kaufsache zu den anderen vermischten Gegenständen zum Zeitpunkt der Vermischung.
Erfolgt die Vermischung in der Weise, dass die Sache des Bestellers als Hauptsache
anzusehen ist, so gilt als vereinbart, dass der Besteller uns anteilig Miteigentum überträgt.
Der Besteller verwahrt das so entstandene Alleineigentum oder Miteigentum für uns.

6.7. Der Besteller tritt uns auch die Forderungen zur Sicherung unserer Forderungen
gegen ihn ab, die durch die Verbindung der Kaufsache mit einem Grundstück gegen einen
Dritten erwachsen.

6.8. Wir verpflichten uns, die uns zustehenden Sicherheiten auf Verlangen des Bestellers
insoweit freizugeben, als der realisierbare Wert unserer Sicherheiten die zu sichernden
Forderungen um mehr als 20 Prozent übersteigt; die Auswahl der freizugebenden
Sicherheiten obliegt uns.

7. Zahlungsbedingungen

7.1. Sofern sich aus der Auftragsbestätigung nichts anderes ergibt, sind Zahlungen
innerhalb von 8 Tagen nach Rechnungsdatum mit 2 Prozent Skonto oder innerhalb von 30
Tagen ab Rechnungsdatum netto zu leisten.

7.2. Bei Zahlungsverzug des Bestellers sind wir berechtigt, für jede Mahnung 7,50 Euro
Mahnkosten zu verlangen. Dem Besteller bleibt der Nachweis geringerer Kosten vorbehalten.

7.3. Aufrechnungsrechte stehen dem Besteller nur zu, wenn seine Gegenansprüche
rechtskräftig festgestellt, unbestritten oder von uns schriftlich anerkannt sind. Außerdem ist er zur
Ausübung eines Zurückbehaltungsrechtes nur insoweit befugt, als sein Gegenanspruch auf dem
gleichen Vertragsverhältnis beruht.

7.4. Scheck- oder Wechselzahlung werden nur zahlungshalber entgegengenommen.
Wechselzahlung bedarf der vorherigen schriftlichen Vereinbarung und schließt Skontoabzug aus.
Einzugskosten und Diskont gehen zu Lasten des Käufers und sind sofort fällig. Bis zur
Einlösung des Wechsels bzw. bis zur vollständigen Freistellung unserer Haftung als
Aussteller des Akzeptantenwechsels unterfällt die Ware – auch bei Weiterverarbeitung –
unserem verlängerten Eigentumsvorbehalt.

7.5. Im Falle der Wechselzahlung wird die Geltung von § 449 BGB mit der Maßgabe
vereinbart, dass das Eigentum erst auf den Besteller übergeht, wenn nicht nur der Kaufpreis
gezahlt ist, sondern auch rechtswirksam feststeht, dass wir aus dem Wechsel nicht mehr in
Anspruch genommen werden.

8. Gewährleistung, Rechte bei Mängeln

8.1. Die Rechte des Bestellers bei Mängeln setzen voraus, dass dieser seinen nach § 377
HGB geschuldeten Untersuchungs- und Rügeobliegenheiten ordnungsgemäß
nachgekommen ist. Die Untersuchungspflicht umfasst die Untersuchung nach Menge und Gattungszugehörigkeit. Es sind die typischen Maße (Außenmaße, Innendurchmesser, Höhe) zu prüfen sowie die Typenbezeichnung und die Kennzeichnung als unser Produkt (Aufschrift „OMNIA“). 

8.2. Soweit ein von uns zu vertretender Mangel der Kaufsache vorliegt, sind wir nach
unserer Wahl zunächst zur Nachbesserung oder zur Ersatzlieferung berechtigt. Im Fall der
Nachbesserung sind wir verpflichtet, alle zu diesem Zweck erforderlichen Aufwendungen,
insbesondere Transport-, Wege-, Arbeits- und Materialkosten zu tragen, soweit sich diese
nicht dadurch erhöhen, dass die Kaufsache nach einem anderen Ort als den Erfüllungsort
verbracht wurde.

8.3. Die Gewährleistungsfrist beträgt ein Jahr ab Ablieferung der Ware.

8.4. Als Beschaffenheit der Ware gilt grundsätzlich nur die Produktbeschreibung des
Herstellers als vereinbart. Öffentliche Äußerungen, Anpreisungen oder Werbung des
Herstellers stellen daneben keine vertragsgemäße Beschaffenheitsangabe der Ware dar.

8.5. Der Ausschluss branchenüblicher Abweichungen bedarf der ausdrücklichen
schriftlichen Vereinbarung. Gleiches gilt für Garantien. Unsere Angaben zum Liefer- und
Leistungsgegenstand in unseren Katalogen, Prospekten und Preislisten stellen lediglich
Beschreibungen, Kennzeichnungen oder Richtwerte dar, soweit sich aus der
Auftragsbestätigung nicht etwas anderes ergibt. Geringfügige, unerhebliche Abweichungen
gegenüber den Katalogen oder früher gelieferten Waren gelten nicht als Mängel.

8.6. Der Besteller hat selbst zu prüfen, ob die bei uns bestellte Ware sich für die von ihm
beabsichtigten Verwendungszwecke eignet. Die nicht geeignete Ware stellt nur dann einen
Mangel dar, wenn wir dem Besteller die Eignung schriftlich bestätigt haben.

8.7. Die Abnutzung von Verschleißteilen im Rahmen einer verkehrsüblichen Benutzung
stellt keinen Mangel dar.

8.8. Erhält der Besteller eine mangelhafte Montageanleitung, sind wir lediglich zur
Lieferung einer mangelfreien Montageanleitung verpflichtet und dies auch nur dann, wenn
der Mangel der Montageanleitung der ordnungsgemäßen Montage entgegensteht.

8.11. Werden unsere Montage-, Einbau-, Vertriebs- oder Wartungsanweisungen nicht befolgt, Änderungen an unseren Produkten vorgenommen, Teile ausgewechselt oder
Verbrauchsmaterialien verwendet, die nicht den Originalspezifikationen entsprechen,
bestehen Mängelansprüche nur dann, wenn der Besteller den Nachweis erbringt, dass der
Mangel nicht hierdurch verursacht worden ist, sondern bereits bei Gefahrenübergang vorlag.

8.12. Garantien im Rechtssinne erhält der Besteller durch uns nicht. Herstellergarantien
bleiben hiervon unberührt.

8.13 Mängelrügen sind unverzüglich und schriftlich zu erheben. Offensichtliche, auf Lieferschäden hindeutende Beschädigungen auch der Verpackung als solche sind bei Empfang dem Frachtführer und der ihn beauftragenden Spedition gegenüber schriftlich zu melden.

 

9. Haftungsbeschränkungen, Gesamthaftung

9.1. Wir haften nicht, insbesondere nicht für Ansprüche des Bestellers auf
Schadensersatz, gleich aus welchem Rechtsgrund, insbesondere bei Verletzung von
Pflichten aus dem Schuldverhältnis und aus unerlaubter Handlung.

9.2. Dies gilt nicht, soweit gesetzlich zwingend gehaftet wird, insbesondere:

- für eigene vorsätzliche oder grob fahrlässige Pflichtverletzung und vorsätzliche oder grob
fahrlässige Pflichtverletzung von gesetzlichen Vertretern oder Erfüllungsgehilfen und im Falle
der Arglist;

- für die Verletzung von wesentlichen Vertragspflichten und im Falle zu vertretender
Unmöglichkeit, Verzug bei Fixgeschäften oder bei verbindlichen Lieferterminen und
erheblicher Pflichtverletzung;

- wenn im Falle der Verletzung sonstiger Pflichten i.S.d. § 241 Abs. 2 BGB dem Besteller
unsere Leistung nicht mehr zuzumuten ist;

- im Falle der schuldhaften Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit auch durch
gesetzliche Vertreter und Erfüllungsgehilfen;

- soweit wir die Garantie für die Beschaffenheit unserer Ware oder das Vorhandensein eines
Leistungserfolges oder ein Beschaffungsrisiko übernommen haben sowie bei einer Haftung
nach dem Produkthaftungsgesetz.

9.3. "Wesentliche Vertragspflichten" sind solche Verpflichtungen, die vertragswesentliche
Rechtspositionen des Bestellers schützen, die ihm der Vertrag nach seinem Inhalt und Zweck
gerade zu gewähren hat; wesentlich sind ferner solche Vertragspflichten, deren Erfüllung die
ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren
Einhaltung der Besteller regelmäßig vertraut und vertrauen darf.

9.4. In anderen Fällen haften wir für alle gegen uns gerichteten Ansprüche auf
Schadensersatz oder Aufwendungsersatz aus dem vorliegenden Vertragsverhältnis wegen
schuldhafter Pflichtverletzung, gleich aus welchem Rechtsgrund, nicht im Falle leichter
Fahrlässigkeit.

9.5. Im Falle der vorstehenden Haftung nach Ziffer 9.4 und einer Haftung ohne
Verschulden, insbesondere bei anfänglicher Unmöglichkeit und Rechtsmängeln haften wir
nur für den typischerweise eintretenden und vorhersehbaren Schaden.

9.7. Eine Haftung aus der Übernahme eines Beschaffungsrisikos trifft uns nur, wenn wir
das Beschaffungsrisiko ausdrücklich als "Übernahme des Beschaffungsrisikos" kraft
schriftlicher Vereinbarung übernommen haben.

9.8. Die Haftung für mittelbare Schäden und Mangelfolgeschäden ist ausgeschlossen,
soweit wir nicht eine wesentliche Vertragspflicht verletzt haben oder uns, unsere leitenden
Angestellten oder Erfüllungsgehilfen der Vorwurf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen
Pflichtverletzung trifft.

9.9. Soweit nicht vorstehend etwas Abweichendes geregelt ist, ist die Haftung
ausgeschlossen.

9.10. Bei Beratung haften wir nur, wenn dafür ein besonderes Entgelt schriftlich vereinbart
wurde; es sei denn, eine etwaige fehlerhafte Beratung beruht auf vorsätzlichem oder grob
fahrlässigem Handeln.

9.11. Werden wir aufgrund eines Verstoßes des Käufers (oder eines von diesem
beauftragten bzw. für diesen handelnden Dritten) gegen deutsche Umsatzsteuervorschriften
oder Umsatzsteuervorschriften anderer EG-Staaten unmittelbar oder subsidiär zu
Umsatzsteuerzahlungen herangezogen, so können wir uns durch Zahlung an die jeweilige
Finanzbehörde befreien, ohne zu näherer Nachprüfung verpflichtet zu sein. Im Falle einer
solchen Zahlung sind wir berechtigt, den von uns gezahlten Betrag zuzüglich Zinsen in Höhe
von 2 Prozentpunkten über dem jeweils geltenden Basiszinssatz gerechnet ab dem Zeitpunkt unserer Zahlung, gegenüber dem Käufer zu erheben.

 

10. Erfüllungsort, Gerichtsstand

10.1. Sofern sich aus der Auftragsbestätigung nichts anderes ergibt, ist Erfüllungsort Schnelldorf.

10.2 Ausschließlicher Gerichtsstand ist Ansbach. Wir sind jedoch berechtigt, hiervon abweichend auch am Hauptsitz des Bestellers Klage zu erheben.

11. Teilunwirksamkeit

Sollten einzelne Bestimmungen des Vertrages mit dem Besteller einschließlich dieser
Allgemeinen Geschäftsbedingungen oder eine Bestimmung im Rahmen sonstiger
Vereinbarungen zwischen dem Besteller und uns ganz oder teilweise unwirksam sein, so
wird die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen hiervon nicht berührt.

12. Anzuwendendes Recht

Für alle Rechtsbeziehungen gilt unter Ausschluss ausländischen Rechts und des UN-Kaufrechts
deutsches Recht.

13. Datenschutz

Wir sind gemäß § 33 BDSG berechtigt Daten des Bestellers zu speichern, zu übermitteln und/oder verarbeiten.

 

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